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   VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20 We   

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VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20 We (https://dejure.org/2023,32199)
VG Weimar, Entscheidung vom 20.10.2023 - 7 K 491/20 We (https://dejure.org/2023,32199)
VG Weimar, Entscheidung vom 20. Oktober 2023 - 7 K 491/20 We (https://dejure.org/2023,32199)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Thüringen

    Feststellung der tatbestandlichen Erforderlichkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts aus BNatSchG 2009 § 66 Abs 2

 
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  • VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab

    Auszug aus VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
    Die Erforderlichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die öffentliche Hand i. S. v. § 66 Abs. 2 BNatSchG entfällt nämlich selbst dann nicht, wenn der Erstkäufer anbietet, sich zur Durchführung der von dem das Vorkaufsrecht ausübenden Bundesland bezweckten Naturschutzmaßnahmen zu verpflichten (VG Hamburg, Urteil vom 26.10.2018, 7 K 8334/16, juris Rn. 64).

    Da das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht, anders als etwa das Vorkaufsrecht der §§ 24 ff. BauGB, keine Abwendungsbefugnis vorsieht (VG Hamburg, Urteil vom 26.10.2018, 7 K 8334/16, juris Rn. 64; Gellermann in: Landmann/Rohmer UmweltR, 101. EL Juni 2023, BNatSchG § 66 Rn. 21), ist es gegenüber anderen naturschutzrechtlichen Instrumentarien erkennbar nicht subsidiär ausgestaltet (Gellermann in: Landmann/Rohmer UmweltR 101. EL Juni 2023, BNatSchG § 66 Rn. 21 m. w. N.).

    Der Gesetzgeber des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts ging daher davon aus, dass eine dauerhafte, nachhaltige und konfliktfreie Durchführung der erforderlichen landschaftspflegerischen Maßnahmen im Wege des Vertragsnaturschutzes nachrangig ist (VG Hamburg, Urteil vom 26.10.2018, 7 K 8334/16, juris Rn. 64; vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 27.08.2013, 1 L 241/12, juris Rn. 12).Insoweit steht dem Staat das Recht des ersten Zugriffs zu (VG Meiningen, Urteil vom 18.02.2015, 5 K 525/12 Me, juris Rn. 37).

    Er kann zu Recht davon ausgehen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts geeignet ist, einen Beitrag zum Naturschutz zu leisten (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 26.10.2018, 7 K 8334/16).

    Der Gesetzgeber hat bereits durch den Verzicht auf die Normierung einer Abwendungsbefugnis zum Ausdruck gebracht, dass der Erwerb durch Private im Vergleich zu einem Erwerb durch die öffentliche Hand nicht gleich geeignet zur Erreichung naturschutzfachlicher Zwecke ist (VG Hamburg, Urteil vom 26.10.2018, 7 K 8334/16, juris Rn. 64).

  • VG Meiningen, 18.02.2015 - 5 K 525/12

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Anhörungsfrist;

    Auszug aus VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
    Es wurde auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen vom 18.02.2015 (Az. 5 K 525/12 Me) verwiesen, wonach dem Erstkäufer keine Abwendungsbefugnis zustehe und der vorkaufsberechtigte Freistaat sich nicht auf ein anderes naturschutzrechtliches Instrumentarium verweisen lassen müsse.

    Die Anfechtungsklage gegen einen Vorkaufsbescheid ist die zutreffende Klageart (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 18.02.2015, 5 K 525/12 Me, juris Rn. 20) und die Klageschrift ist innerhalb der Klagefrist beim zuständigen Verwaltungsgericht Weimar eingegangen.

    Der naturschutzrechtliche Vorkaufsberechtigte muss sich dementsprechend selbst bei unterstellter Gleichwertigkeit der vom Erstkäufer angebotenen Maßnahmen nicht auf ein anderes naturschutzrechtliches Instrumentarium verweisen lassen (VG Meiningen, Urteil vom 18.02.2015, 5 K 525/12 Me, juris Rn. 37).

    Der Gesetzgeber des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts ging daher davon aus, dass eine dauerhafte, nachhaltige und konfliktfreie Durchführung der erforderlichen landschaftspflegerischen Maßnahmen im Wege des Vertragsnaturschutzes nachrangig ist (VG Hamburg, Urteil vom 26.10.2018, 7 K 8334/16, juris Rn. 64; vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 27.08.2013, 1 L 241/12, juris Rn. 12).Insoweit steht dem Staat das Recht des ersten Zugriffs zu (VG Meiningen, Urteil vom 18.02.2015, 5 K 525/12 Me, juris Rn. 37).

    Dass der Käufer sein Interesse am Erwerb des Grundstücks nicht realisieren kann, ist eine typische, vom Gesetzgeber in Kauf genommene Folge der Ausübung des Vorkaufsrechts bezüglich Flächen, die in Gebieten nach § 66 Abs. 1 BNatSchG liegen (VG Meiningen, Urteil vom 18.02.2015, 5 K 525/12 Me, juris Rn. 43).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2013 - 1 L 241/12

    Naturschutzrecht, hier: Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Auszug aus VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
    Die Erforderlichkeit wird demnach jedenfalls dann zu bejahen sein, wenn die im Sinne des Naturschutzes gebotene Nutzung nicht gesichert ist, solange das Grundstück in privater Hand verbleibt (OVG Greifswald, Beschluss vom 27.08.2013, 1 L 241/12, juris Rn. 12), zumal der vertragliche Naturschutz typischerweise strukturelle Nachteile birgt (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 10.04.2014, Au 2 K 13.965, juris Rn. 26; VG Regensburg, Urteil vom 26.10.2001, RO 11 K 00.2143, juris Rn. 16; VGH Kassel, Urteil vom 18.01.1996, 3 UE 2544/93, juris Rn. 21, 26; VG Lüneburg, Urteil vom 10.05.2012, 2 A 340/11, juris Rn. 66).

    Der Gesetzgeber des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts ging daher davon aus, dass eine dauerhafte, nachhaltige und konfliktfreie Durchführung der erforderlichen landschaftspflegerischen Maßnahmen im Wege des Vertragsnaturschutzes nachrangig ist (VG Hamburg, Urteil vom 26.10.2018, 7 K 8334/16, juris Rn. 64; vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 27.08.2013, 1 L 241/12, juris Rn. 12).Insoweit steht dem Staat das Recht des ersten Zugriffs zu (VG Meiningen, Urteil vom 18.02.2015, 5 K 525/12 Me, juris Rn. 37).

  • BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

    Auszug aus VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
    Ein zur Erreichung des mit dem Vorkauf verfolgten Zwecks in die Rechte der Betroffenen weniger intensiv eingreifendes, aber gleichwohl in gleichem Maße geeignetes Mittel (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.06.2014, 1 BvR 2926/13, juris Rn. 16) ist vorliegend nicht ersichtlich.
  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

    Auszug aus VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
    Da der Vorkauf im Ergebnis lediglich die Erwerbschance beeinträchtigt, nicht hingegen das Eigentum an sich, ist kein (besonders) schutzwürdiger Belang des Privaten betroffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979, 4 B 1/78, 4 N 2/79, 4 N 3/79, 4 N 4/79, juris Rn. 50).
  • OVG Bremen, 28.06.2004 - 1 B 130/04

    Durchsetzung neuer Brandschutzvorschriften - Brandschutz; Nachträgliche Anordnung

    Auszug aus VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
    Soweit der Beklagte unter mehreren in gleicher Weise geeigneten Maßnahmen das mildere Mittel wählen muss, welches einen Bürger am wenigsten belastet (OVG Bremen NVwZ-RR 2005, 314), hat er vorliegend mit Ausübung des Vorkaufsrechts das mildeste Mittel gewählt.
  • BVerwG, 26.08.2004 - 20 F 16.03

    In-camera" -Verfahren; Ermächtigung zur Ermessensentscheidung über Aktenvorlage;

    Auszug aus VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
    Die notwendige Abwägung, bei der die Behörde die betroffenen privaten und öffentlichen Interessen nach ihrer konkreten Betroffenheit im jeweiligen Einzelfall gewichten muss (BVerwG NVwZ 2005, 334, 335) wurde vorgenommen und ist auch nachvollziehbar.
  • BVerwG, 08.03.1978 - 4 B 1.78

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
    Da der Vorkauf im Ergebnis lediglich die Erwerbschance beeinträchtigt, nicht hingegen das Eigentum an sich, ist kein (besonders) schutzwürdiger Belang des Privaten betroffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979, 4 B 1/78, 4 N 2/79, 4 N 3/79, 4 N 4/79, juris Rn. 50).
  • BGH, 23.06.2006 - V ZR 17/06

    Beschränkung des Vorkaufsrechts auf eines von mehreren Grundstücken

    Auszug aus VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
    Diese Ausschlussfrist beginnt, sobald dem Berechtigten der Inhalt des Kaufvertrages vollständig und richtig mitgeteilt worden ist (BGH NJW-RR 2006, 1449, 1450; Gellermann in: Landmann/Rohmer UmweltR 101. EL Juni 2023, BNatSchG § 66 Rn. 17).
  • BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

    Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als

    Auszug aus VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
    Die Klägerin ist klagebefugt, da die Ausübung des Vorkaufsrechts geeignet ist, ihren Eigentumsverschaffungsanspruch aus dem geschlossenen Notarvertrag zu vereiteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.05.1982, 4 B 98.92, juris Rn. 3 und Beschluss vom 15.02.2000, 4 B 10.00, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.06.2012, OVG 2 B 25.10, juris).
  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88

    Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten

  • BGH, 11.02.1977 - V ZR 40/75

    Fortbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts trotz Rücktritt des Käufers vom

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2013 - 4 LA 173/12

    Abgrenzung von Kaufvertrag und gemischter Schenkung; Erfolgen der Ausübung des

  • BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79

    Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - 2 B 25.10

    Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für eine Waldfläche - Begriff der

  • VG Lüneburg, 10.05.2012 - 2 A 340/11

    Ausübungsfrist; Grundstücksverkehrsgenehmigung; Kenntnis; Naturschutzgebiet;

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 LB 60/03

    Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbetafel;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - 3 L 103/19

    Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

  • BVerwG, 18.03.1983 - 1 C 99.78

    In Deutschland geborene Ausländer - Ausländerausweisung - Generalprävention -

  • BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92

    Verwaltungsprozessrecht: Rechtsmittelbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde bei

  • BVerwG, 27.08.1976 - IV C 97.74

    Amtsenthebung - Pflichtverletzung - Mangelnde Eignung - Aufsichtsbehörde -

  • VGH Bayern, 26.09.1995 - 9 B 93.2828

    Zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem BayNatSchG

  • BVerwG, 14.02.1969 - VII P 5.68
  • BVerwG, 24.11.1965 - VIII C 16.65

    Antrag einer auf Wiedergutmachung und Ausschluss von Leistungen nach dem

  • VGH Hessen, 18.01.1996 - 3 UE 2544/93

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Pflegeplan keine zwingende

  • VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.965

    Naturschutzrecht; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Rechtfertigung der

  • VG Regensburg, 26.10.2001 - RO 11 K 00.2143

    Abwendungsbefugnis des Käufers bei naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht

  • VG Regensburg, 29.09.1992 - RO 11 K 91.0599

    Naturschutzrechliches Vorkaufsrecht nach BayNatSchG

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